(1) § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 ist ab dem 1. Januar 1986 anzuwenden. (2) § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist ab dem 1. Januar 1996 anzuwenden. Für Krankenhäuser, die mit Wirkung zum 1. Januar 1995 Fallpauschalen und Sonderentgelte nach § 11 Abs. 1 und 2 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750) angewandt haben, ist § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des in Satz 1 bezeichneten Gesetzes ab dem 1. Januar 1995 anzuwenden. (3) § 67 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist ab dem 1. Januar 2003 anzuwenden.

Kurz erklärt

• § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung gilt ab dem 1. Januar 1986.
• Eine andere Fassung von § 67 Abs. 1 ist ab dem 1. Januar 1996 anzuwenden.
• Für bestimmte Krankenhäuser gilt eine frühere Anwendung von § 67 Abs. 1 ab dem 1. Januar 1995.
• Eine weitere Fassung von § 67 ist ab dem 1. Januar 2003 gültig.
• Die Regelungen betreffen verschiedene Zeitpunkte und spezifische gesetzliche Änderungen.